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Es gibt die Regierung und die Opposition.
Die Regierungsparteien können durch ihre Mehrheit im Bundestag Gesetze ändern, aufheben oder neue erlassen.
Die Minister, die von den Regierungsparteien gestellt werden, können in ihren Ressorts ziemlich weitreichende Entscheidungen treffen, ohne daß sie darüber im Parlament abstimmen lassen müssen.
Zusätzlich gibt die Kanzlerin, die von den Regierungsparteien gestellt wird, die Richtlinien der Politik vor; oft ebenfalls unter der Umgehung des Parlaments.
So ist mir z.B. nicht bekannt, daß Merkel bei den Russland-Sanktionen oder bei ihrer Einladung an die ganze Welt vorher das Parlament befragt und irgendwelche Abstimmungen abgewartet hätte; sie hat es einfach gemacht.
Auch die Geheimdienste, die vom Kanzleramtsminister gesteuert werden, unterliegen keiner parlamentarischen Kontrolle.
Eine deutsche Besonderheit, die natürlich nichts mit einem Rechtsstaat zu tun hat, ist die zusätzliche Kontrolle der Justiz durch den Justizminister; also wiederum die Regierungsparteien.
Die Staatsanwaltschaft in Deutschland ist weisungsgebunden, die Weisunggebenden sind dabei nicht an die Schriftform gebunden.
Vorgesetzter der Staatsanwaltschaft ist z.B. der Justizminister und damit logischerweise die Kanzlerin, da diese ja die Vorgesetzte des Justizministers ist.
Die Regierung in Deutschland kann also von oben nach unten „durchregieren“; es ist im derzeitigen System keinerlei Mechanismus eingebaut, um ein Abgleiten in den Faschismus zu verhindern.
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Die Opposition kann im Grunde nichts machen außer Reden; d.h. Aufklären.
Sogar wenn sie immer geschlossen gegen den Kurs der Regierung stimmen würde, würde sie jedes Mal überstimmt:
logisch; sonst wäre sie ja nicht die Opposition!
Aufgabe der Opposition ist es also, ihren Finger in die Wunden der Regierung zu legen und dem Volk zu versprechen, daß sie, wenn sie bei der nächsten Wahl mehr Stimmen bekommt und dann selber regiert, die Politik der jetzigen Regierung rückgängig und alles anders/besser machen wird.
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(Wenn ihr den Unterschied zwischen „Regierung“ und „Opposition“ verstanden habt, dann wisst ihr mehr als die meisten)
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Kommen wir nun zum Sonderfall der CSU, der unheimlich genial und perfekt für CSU-Politiker ist.
Die CSU ist zwar bis jetzt immer in einer Regierungskoalition mit der CDU beteiligt gewesen, aber eine eigenständige Partei, die nur in Bayern gewählt werden kann.
Da sie nur in Bayern antritt, ist quasi ausgeschlossen, daß sie auf Bundesebene jemals mehr Stimmen als die CDU erhalten kann; die CSU ist also immer „Juniorpartner“ der CDU.
IMMER.
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Dies bringt einen ungeheuren psychologischen Vorteil mit sich.
Die Politiker der CSU können innerhalb der Union ständig den „Maverick“, also den Rebellen spielen, unbequeme Wahrheiten aussprechen, müssen aber nie liefern.
Wenn bei einem Politiker der CDU die Worte und die Taten nicht übereinstimmen, so kann man als Wähler sagen:
„Wenn ihr wisst, daß es falsch ist, warum macht ihr es und ändert es nicht?
Ihr regiert doch schließlich, wer soll euch aufhalten?“
Die CSU hingegen kommt mit dieser Masche immer durch, weil sie ja stets nur „Juniorpartner der CDU“ ist.
Sie kann behaupten, daß sie es zwar tun WOLLTE, aber leider innerhalb der Regierungskoalition von CDU und SPD überstimmt wurde.
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Die CSU kann man also zu Recht als die wahre Stammtisch-Partei Deutschlands bezeichnen und Seehofer als den größten Schwätzer.
Sie sagt fast immer die Wahrheit, sie schaut dem Volk aufs Maul,
aber bei Abstimmungen und in der Realpolitik rammt sie ihrem Wähler immer den Dolch in den Rücken.
Stets ist sie an vorderster Front, um großmäulig das zu FORDERN, was jeder normale Mensch fordert,
aber wenn es um die Umsetzung ihrer Forderungen geht, „scheitert“ sie leider immer an der CDU.
Sehr traurig…
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Eigentlich ist die CSU so unnütz wie ein Kropf -abgesehen natürlich für die eigenen Politiker, für die sie ideal ist.
Zum Beispiel fordert Seehofer, der größte Populist der BRD, eine Obergrenze.
Wohlgemerkt: Seehofer ist in der Regierung und fordert etwas!
Eigentlich ein Widerspruch in sich, aber eben nicht mehr, wenn man die besondere Rolle der CSU innerhalb der Koalition bedenkt.
Die Frage ist nur, was ihre Forderungen für eine praktische Relevanz haben.
Denn wenn die CSU jetzt in der Regierung ist und ihre Forderung nicht umsetzen kann,
dann wird sich das auch in Zukunft nicht ändern.
Geht ja gar nicht anders, weil sie IMMER weniger Stimmen als die CDU erhalten wird.
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Die Forderungen der CSU, die sie innerhalb ihrer Regierungszeit stellen, sind also totales Blendwerk.
Wenn sie diese Forderungen jetzt nicht in die Tat umsetzen können,
wenn sie schon in der Regierung sitzen,
wann denn dann?
Etwa, wenn sie in der Opposition sind?
Ich habe mir darum abgewöhnt, auf irgendetwas zu hören, was ein CSU-Politiker fordert.
Alles Bauernfängerei für Dumme!
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(Etwas älterer Artikel aus der „Welt“, als sie noch ansatzweise lesbar war)
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Daß die CSU ein Haufen von Lügnern ist, leite ich mir eigentlich über die Persönlichkeit der Menschen her, die dort Mitglied sind: katholische Bayern.
Mehr brauche ich eigentlich gar nicht zu wissen, um jeden Kontakt mit diesen „Menschen“ von Vornherein kategorisch auszuschließen.
Man kann aber auch völlig sachlich nachweisen, daß dort alles falsche Hunde sind.
Nehmen wir diese Aussage vom Innenminister Thomas de Maiziere aus dem Focus, die aus dem Jahr 2014 stammt:
„Wir haben einige zehntausend abgelehnte Asylbewerber, die wir nicht abschieben können, oder Menschen, die aus anderen humanitären Gründen hier sind“, sagte de Maizière im Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS.
„Für diese Menschen, die seit Jahren hier leben, ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst sichern und nicht straffällig geworden sind, werden wir ein dauerhaftes Bleiberecht schaffen, und zwar per Gesetz.“
Mit dem Gesetz will de Maizière ein Signal an die Flüchtlinge senden: „Ihr gehört zu uns.“
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Der entscheidende Punkt ist für mich, daß de Maiziere im Dezember 2013 das Amt des Innenministers von seinem Vorgänger, Hans-Peter Friedrich (CSU) übernommen hatte.
Nun sagt aber de Maiziere, daß „mehrere Zehntausend“ (später kam raus: mehr als 500.000; de Maiziere hat aber nicht gelogen, denn unter „mehrere“ kann man auch 50 verstehen) abgelehnte Asylbewerber seit Jahren hier leben und nicht abgeschoben wurden.
Da de Maiziere erst ein paar Monate im Amt war, als er diese Aussage tätigte, liegt das Verschulden also ganz klar bei seinem Vorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU).
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(Der damals amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU ließ es sich nicht nehmen, die auf Kosten der deutschen Steuerzahler eingeflogenen ersten „Syrer“ persönlich zu begrüßen. Ebenfalls als Empfangskomitee anwesend: Doris Schröder-Köpf und Boris Pistorius)
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Nun nehmen wir diese Fakten und addieren dazu, daß die CSU immer ganz vorne steht und einen auf „rechtsstaatlich“ macht, also die Einhaltung bestehender Gesetze fordert.
Was für ein Hohn!
Gerade dieses Beispiel zeigt, daß die CSU, sogar wenn sie in der Regierung ist und sogar wenn sie den Innenminister stellt,
sich keinesfalls anders verhält, als wenn die CDU oder die SPD das Ressort des Innenministers führen.
Im Klartext:
Unter einem SPD-Innenminister wurden abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben,
unter einem CSU-Innenminister wurden abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben,
und unter einem CDU-Innenminister wurden und werden sie auch nicht abgeschoben!
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Es ist also eine gewaltige Chuzpe der CSU, hier ständig das Maul aufzureißen und von anderen etwas zu fordern,
was sie noch nicht einmal dann umsetzen, wenn sie in der Regierung sitzen und den zuständigen Ministerposten innehaben!
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Als Gleichnis:
Stellt euch ein Mietshaus mit einem Hausmeister vor, der seit Jahren die Wände beschmiert, die Türen eintritt und die Fensterscheiben einwirft.
Aber alle vier Jahre stellt er sich vor die Hausversammlung und fordert, daß diese unhaltbaren Zustände endlich abgestellt werden müssen, weil das gegen die Hausordnung verstößt.
Und nun der Gag:
Alle vier Jahre wird dieser Hausmeister von den Bewohnern des Hauses mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt, „weil er schonungslos die Wahrheit sagt“,
und zwar obwohl sie mit eigenen Augen sehen können, daß es genau dieser Hausmeister ist, der die Verwahrlosung seit Jahren absichtlich herbeiführt!
Wer ist der wirklich Dumme in diesem Gleichnis?
Der Hausmeister oder diejenigen, die ihn wählen, in der Hoffnung, er werde endlich für Ordnung sorgen?
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LG, killerbee
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