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Glasklar machte mich heute auf eine besonders perfide Formulierung des deutschen Bundes-Innenministers aufmerksam.
Bitte denkt daran, daß nach wie vor ausschließlich der Bundes-Innenminister die Entscheidungsgewalt darüber hat, ob und wie viele Ausländer in Deutschland angesiedelt werden.
Würde Thomas de Maiziere sagen: “Deutschland nimmt keine auf” oder “Deutschland weist Leute ohne Ausweispapiere zurück”, dann gäbe es auf der ganzen Welt niemanden, der etwas daran ändern könnte.
Weil auf der ganzen Welt niemand befugt ist, Thomas de Maizieres Anordnungen in Deutschland zu überstimmen.
Kein Landes-Innenminister, kein Ministerpräsident, nicht der Bundespräsident, kein Bürgermeister, noch nicht einmal Claudia Roth oder die Antifa.
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Ihr habt sicherlich davon gelesen, daß die Grenzkontrollen unbefristet beibehalten werden sollen.
Klingt erst einmal gar nicht so schlecht, aber jeder sollte sich darüber im Klaren sein, daß Grenzkontrollen und Grenzschließungen zwei völlig verschiedene Sachen sind.
Bei Grenzschließungen kommt keiner mehr rein.
Bei Grenzkontrollen kann nach wie vor jeder rein oder raus, aber er wird (ansatzweise) kontrolliert.
So bekommt man, je nach Genauigkeit dieser Kontrollen, einen Überblick über die Leute, die hier einreisen, das war es aber auch schon.
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Um bei meinem Bild mit dem Schiff zu bleiben:
Die CDU-Regierung schlägt mit Äxten Löcher in den Schiffsrumpf und das Wasser strömt ein.
Die Leute bekommen Panik, weil sie schon bis zu den Knöcheln im Wasser stehen und der Wasserstand ständig steigt.
Nun wird verkündet: “OK, ab sofort kontrollieren wir, wieviel Wasser pro Minute einströmt!”
Allgemeines Aufatmen.
Aber warum?
Glaubt ihr, das Schiff geht auch nur eine Sekunde später unter, weil man misst, wieviel Wasser einströmt?
Wenn man das erreichen wollte, müsste man die Löcher stopfen und/oder das Wasser effektiv abpumpen.
Das wird aber nicht getan.
Das Messen des Wassereinstroms ist also eine völlig nutzlose Handlung, die Aktivität vortäuscht, aber in Wirklichkeit nur einen Zeitgewinn für die Leute darstellt, die das Schiff untergehen lassen wollen.
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Allein das zeigt schon deutlich, daß Grenzkontrollen alleine überhaupt nichts bringen.
Sie sind aber immerhin ein erster Schritt, denn wenn man z.B. sagt:
“Alle aus Algerien, Ägypten oder Eritrea werden grundsätzlich abgelehnt”, dann könnte man solche “Flüchtlinge” bereits an der Einreise hindern.
Doch die Leute sind nicht dumm.
Der sicherste Weg, in Deutschland Asyl zu bekommen, besteht darin, einfach seine Papiere wegzuwerfen.
Im Gegenzug wäre es die logischste Maßnahme, grundsätzlich allen Leuten die Einreise zu verweigern, die über keine Papiere verfügen.
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Das ist übrigens keinesfalls unüblich oder unmenschlich, sondern in jedem zivilisierten Land der Welt Standard.
Versucht doch mal, ohne gültige Papiere nach China, Korea, USA, Kanada, Japan, in die Türkei oder nach Kenia einzureisen.
Keine Chance.
Angenommen, ihr schafft es dennoch irgendwie, weil ihr euch in einem Sack Kartoffeln im Laderaum eines Flugzeugs versteckt gehalten habt.
Dann sagt doch mal in einem dieser Länder, ihr hättet nun gerne eine Wohnung, einen Job oder zumindest erstmal Geld, weil ihr Asyl beantragen wollt.
Grund: in eurem Land gibt es die allgemeine Wehrpflicht oder es ist wirtschaftlich nicht so toll.
Was glaubt ihr, würde dieses Land mit euch machen?
Erstmal würden sie lachen.
Danach würden sie euch einsperren und aufgrund eures Reiseweges euer Herkunftsland herausfinden.
Dann würden sie die Botschaft eures Landes kontaktieren und dafür sorgen, daß ihr wieder zurückgebracht werdet; auf Kosten des Landes.
Case closed.
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Und was sagt nun Thomas de Maiziere?
Zitat:
“Wir weisen auch Menschen zurück, die keine gültigen Einreisepapiere haben und kein Asyl in Deutschland beantragen.”
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Der Teufel steckt im Detail.
Der Teufel steckt im Wort “UND”.
De Maiziere ist verdammt geschickt und beweist wieder mal eindrücklich, daß man bei Politikern wirklich jedes Wort auf die Goldwaage legen MUSS.
Er weist Menschen zurück, die “keine Papiere haben UND kein Asyl in Deutschland beantragen”.
Im Rückschluß bedeutet dies, daß Menschen, die keine Papiere haben,
aber das Zauberwort “Asyl” aussprechen können,
nach wie vor in Deutschland aufgenommen werden.
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An der Praxis, sich Aufenthalt in Deutschland zu erschleichen, indem man einfach seine Papiere wegwirft, will de Maiziere also offensichtlich nichts ändern.
Eigentlich muss man die Ankündigung de Maizieres vielmehr als Gebrauchsanweisung verstehen:
“Wenn ihr von uns aufgenommen werden wollt, werft eure Papiere weg und beantragt Asyl.”
Die Wirtschaft, deren Interesse die CDU vertritt, wird es freuen, denn jeder zusätzlich hier angesiedelte Mensch braucht Geld vom Staat, mit dem er die Binnen-Nachfrage ankurbelt.
Daß der Staat dieses Geld wiederum aus Steuereinnahmen beziehen muss, die vom deutschen Steuerzahlen kommen, spielt keine Rolle.
Geld ist Geld, wo es herkommt ist egal, solange es in der eigenen Tasche landet und es noch genügend Sachen gibt, die man sich dafür kaufen kann.
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(Die hier angesiedelten Ausländer sind wirtschaftlich gesehen nichts anderes als zusätzliche Konsumenten, die Steuergeld in die Kassen der Bonzen und Konzerne transferieren. Also Umverteilung von unten nach oben. Also genau das, was man von kapitalistisch-faschistischen Parteien wie CDU/CSU/SPD erwarten würde.)
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Die eigentliche Ungerechtigkeit sehe ich darin, wie Deutsche im Vergleich zu Ausländern behandelt werden.
Ich habe nichts dagegen, daß echte Flüchtlinge, die im Eifer des Gefechts fliehen mussten, in Deutschland Asyl erhalten, obwohl sie keine Papiere haben.
Nur:
ein echter Kriegsflüchtling flieht ins nächste sichere Land und nicht quer durch Europa
ein echter Kriegsflüchtling hat kein Problem damit, sein Herkunftsland zu nennen
ein echter Kriegsflüchtling möchte nur Sicherheit und würde niemals kriminell werden
die meisten Leute sind definitiv keine Kriegsflüchtlinge (alleinreisende, kräftige, gesunde Männer zwischen 20 und 30 in Markenklamotten)
Aber vor allem:
Wie ist es zu erklären, daß Deutschland zwar Ausländern ohne Papieren den Lebensunterhalt finanziert, aber nicht Deutschen?
Ein deutscher Langzeitarbeitsloser, der irgendein Papier nicht vorweisen kann, wird bis zur Obdachlosigkeit schikaniert und drangsaliert.
Sind deutsche Arbeitslose ohne Papiere für diesen Staat etwa keine Menschen?
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LG, killerbee
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