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Hätte nicht gedacht, daß ich das jemals schreiben würde, aber so ist es.
Ich zitiere aus folgendem PI-Artikel:
Natürlich ist das Amt daran nicht unschuldig, aber entsprach das schnelle unkontrollierte Durchwinken von Zuwanderern nicht genau dem politischen Willen der „Wir schaffen das“-Kanzlerin?
Die Signale aus der Führungsetage der Bundesrepublik waren doch unmissverständlich: Alle ankommenden Zuwanderer sollten ins Land gelassen und so schnell wie möglich aufgenommen, untergebracht, versorgt und betreut werden. Abweisungen an der Grenze sollte es nicht mehr geben, Abschiebungen gab es ohnehin nur in homöopathischen Dosen, es sollte also keiner draußen bleiben.
Wozu sich in einem solchen Klima mit langen Prüfverfahren aufhalten? Warum sich kleinkrämerisch an Recht und Gesetz halten, wenn doch die Bundesregierung das Recht für Zuwanderung einfach außer Kraft setzte? Kanzlerin Angela Merkel höchstselbst hatte erklärt, sie wolle, dass aus der illegalen Einwanderung eine legale Einwanderung werde. Wie hätten die Mitarbeiter des BAMF das wohl verstehen sollen?
Doch heute will davon keiner mehr etwas wissen. Heute ist das BAMF an allem schuld. Und hochmögende Politiker und Meinungsbildner erklären trotz des früheren Kanzlerinnenworts, dass es gar keine illegale Masseneinwanderung gegeben hätte. Das ist alles nur eine Masse aus lauter Einzelfällen. Das Schöne ist, der Skandal zieht seine Kreise und beschränkt sich nicht mehr nur auf die, die als Sündenböcke auserkoren waren.
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Und ich bin mir sicher, daß es nicht nur „Signale“ aus der Führungsetage der BRD waren, sondern konkrete Anordnungen und Befehle.
Wir alle erinnern uns doch an Fälle, wo Mitarbeiter rausgeworfen wurden, weil sie die Rechtsbrüche angeklagt hatten.
Wer wirft die denn raus? Der Vorgesetzte!
Und dieselben Vorgesetzten spielen jetzt die großen Aufklärer?
(Wenn Seehofer so sehr an Aufklärung liegt, warum wurde dann die beste und hartnäckigste Mitarbeiterin von ihm suspendiert?)
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Hier noch eine hochinteressante Geschichte aus dem Spiegel:
[…] Man muss an dieser Stelle eine Geschichte aus dem Winter [2015] erzählen. Als über Monate die Grenzen offen standen, ohne dass jemand im Kanzleramt Anstalten machte, einmal nachzufragen, wer da eigentlich ins Land komme, begannen sich die Männer Sorgen zu machen, die für die Sicherheit unseres Landes zuständig sind. Nacheinander wurden sie in Berlin vorstellig, um auf eine Kontrolle der Grenzen zu dringen: der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, und auch der Chef des BND, Gerhard Schindler.
Im Kanzleramt hörte man sich ihre Sorgen an, aber man hatte immer neue Gründe, warum eine Abriegelung nicht möglich sei. Die Lage in Griechenland. Technisch nicht machbar.
Zum Schluss hieß es, wenn Deutschland seine Grenze dichtmache, hätte das einen Krieg auf dem Balkan zur Folge.
Wer einen der drei obersten Sicherheitsexperten in diesen Wintertagen traf, konnte ihre Verzweiflung mit Händen greifen.
Über Romann heißt es, dass er sich die Weisung, untätig zu bleiben, schriftlich geben ließ, damit ihn niemand später wegen Pflichtverletzung würde belangen können. […]
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Insbesondere der letzte Satz aus dem Zitat ist interessant, weil das nämlich absolut exemplarisch ist.
ALLE wussten natürlich, daß die Anordnungen von Merkel gegen Recht und Gesetz verstießen,
aber wenn sie einem diese Weisung schriftlich gibt,
dann sind die Leute bereit, sie doch zu befolgen, weil sie dann irgendwann vor Gericht sagen können:
„Ich bin unschuldig, ich trage keine Verantwortung, Merkel persönlich hat mir diese Weisung gegeben, hier habe ich den Beweis“.
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Glaubt hier jemand, daß es sich beim BAMF anders verhielt?
Auch dort kamen die Weisungen von ganz oben und das Lebensdogma des Deutschen lautet ja:
„Wenn einem gesagt wird: „das musst du machen“ und Verantwortlicher ist da, der dafür die Verantwortung übernimmt, dann macht man das halt…“
(Lasst euch nicht täuschen: bei dem Deutschen in dem Video handelt es sich NICHT um einen Menschen. Denn ihm fehlt genau das, was alle Menschen haben: ein Gewissen. „Es ist nicht alles gleich, was Menschenantlitz trägt. Wehe dem, der das vergisst!“)
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Man erkennt nun übrigens auch den Sinn der AfD als kontrollierte Opposition.
Wem wirklich etwas an der Wahrheit liegt, der würde keinen Untersuchungsausschuss fordern, sondern ein öffentliches Gerichtsverfahren mit Zwang zur Wahrheit.
Weil ganz Deutschland von einem korrupten, kriminellen Netz durchzogen ist, ist es sehr schwer, es aufzulösen.
Aber andererseits birgt dieses Netz den Vorteil, daß man an jeder beliebigen Ecke ansetzen kann und von dort dann das ganze Netz ausheben kann.
Ganz konkret:
Man nimmt 5 BAMF-Mitarbeiter der mittleren Ebene in Untersuchungs-Einzelhaft.
Dann sagt man ihnen:
„Sprechen Sie, sagen Sie die Wahrheit! Wenn Sie beichten, bekommen Sie Kronzeugenregelung/Amnestie, aber wenn Sie schweigen oder uns anlügen, werden Sie für alle Verbrechen direkt haftbar gemacht.
Sie haben 24 Stunden Bedenkzeit.“
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Nach 24 Stunden werden alle singen wie die Vögelchen und vor allem werden sie Namen nennen. Die Namen der Vorgesetzten, die ihnen die Weisungen gegeben haben.
Und alle werden dieselben Namen nennen, denn es gibt nur eine Wahrheit.
Dann werden diese Personen in Untersuchungshaft gesteckt und man macht ihnen dasselbe Angebot:
Wahrheit sagen => Straferlass;
Schweigen oder Lügen => volle Haftbarkeit
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Auch die werden nach 24 Stunden alles erzählen.
Es wird keine 2 Wochen dauern und wir werden ein total stimmiges, wahrheitsgetreues Bild der Vorgänge bekommen; abgesichert von tausenden Zeugenaussagen, die sich gegenseitig bestärken/ergänzen.
Und natürlich werden die Namen Seehofer, Merkel, de Maiziere, etc. fallen.
Nun kommen wir zum eigentlichen Problem:
deutsche Staatsanwälte sind weisungsgebunden; ihre Vorgesetzten sind genau die Leute, auf die am Ende alles hinausläuft.
Das bedeutet, daß all das nur Phantasien sind; man bräuchte eine grundlegende Veränderung der Staatsverfassung, in der z.B. die Staatsanwälte eben nicht mehr weisungsgebunden agieren.
(Südkorea z.B. ist ein Rechtsstaat, was man daran erkennt, daß die Justiz natürlich auch selbständig gegen Mitglieder der Regierung ermitteln kann, ohne sie vorher um Erlaubnis fragen zu müssen. Darum kann man dort Korruption in der Politik wirksam bekämpfen. Würde man in Deutschland alle korrupten Politiker einsperren, wären 24 Stunden später alle Parlamente handlungsunfähig und die Gefängnisse überbelegt.)
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Man sollte sich auch keinen Illusionen hingeben:
die jetzigen Mächtigen sind nicht nur gegenüber der Justiz weisungsbefugt, sondern auch gegenüber den Geheimdiensten.
Und die Aufgabe der Geheimdienste besteht darin, für Politiker unbequeme Leute zu ermorden.
Das wiederum bedeutet, daß man mit einer wahrheitsgemäßen juristischen Aufarbeitung erst dann beginnen kann, wenn man die Ermittler auch vor Anschlägen der Geheimdienste oder polizeilichen SEKs schützen kann.
Die einzige theoretische Möglichkeit wäre also die Etablierung einer rechtsstaatlichen Militärdiktatur, mit Militärpolizei und Militärjustiz.
Mit anderen Worten:
das Militär müsste putschen.
Aber dummerweise (bzw. praktischerweise für die Elite) wurde ja die Wehrpflicht abgeschafft, so daß sich beim Militär nur Berufssoldaten mit Söldnermentalität befinden.
Solange die Regierung ihnen ihren Sold bezahlt, wird niemand von denen seinen Job aufs Spiel setzen.
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Ihr seht, daß hier eines ins andere greift.
Der Umbau von der Wehrpflichtigen- zur Berufsarmee, durchgeführt von der CDU, ist in dem Zusammenhang zu sehen, die einzige demokratische bewaffnete Struktur in der BRD auszuschalten.
Bei einem Untersuchungsausschuß handelt es sich lediglich um eine Beschäftigungstherapie für Schwätzer, bei der man sich auf bestimmte Lügen festlegt.
Bei keinem Untersuchungsausschuß der BRD kam jemals die Wahrheit raus, egal ob es um Barschel, Verena Becker, RAF, NSU, NSA oder meinetwegen auch BAMF ging, geht oder gehen wird.
Das Bemerkenswerte dabei ist, daß aber alle Beteiligten dieser Ausschüsse sehr wohl über die Wahrheit Bescheid wissen, aber unglaublich geschickt dabei vorgehen, diese gerade nicht ans Tageslicht kommen zu lassen.
Selbstverständlich weiß z.B. auch eine Petra Pau von den Linken,
daß die beiden Uwes und Beate Zschäpe V-Leute waren,
daß die Mörder der Dönermordserie und von Michele Kiesewetter ganz andere Personen waren,
daß die beiden Uwes ermordet wurden und
daß Frau Zschäpe seit mehr als 6 Jahre unschuldig in U-Haft sitzt.
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LG, killerbee
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