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Die Faschisten im KZ „BRD“ sind nun dabei, völlig durchzudrehen, wie ihre neuesten Hartz-IV Weisungen zeigen:
Danach sollen Betroffene, die ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführen, sie erhöhen oder nicht verringern, künftig sämtliche erhaltenen Leistungen für bis zu drei Jahre zurückzahlen müssen. […]
Betroffen sind z.B.: Berufskraftfahrer, die den Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verlieren und dann auf Hartz IV angewiesen sind.
Hartz-IV-Empfänger, die bezahlte Jobs grundlos ablehnen und deshalb weiter auf Hartz IV angewiesen bleiben. […]
Hartz-IV-Aufstocker, wenn sie ihre niedrig bezahlten Jobs ohne wichtigen Grund aufgeben und dadurch mehr Geld von den Jobcentern benötigen, um den Lebensbedarf zu decken.
Stoßen die Jobcenter künftig auf solche Fälle, sollen sie laut „Bild“ für eine Dauer von bis zu drei Jahren sämtliche Leistungen zurückverlangen können.
Das gilt auch für die gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und Gutscheine.
Haftbar sollen auch die Erben eines Hartz-Empfängers sein.
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Diese Weisungen zeigen, daß man die jetzigen Politiker wirklich nur als Faschisten titulieren kann, denn jedes Wort verstößt gegen so elementare Regeln von Rechtstaatlichkeit, daß es einen echten Juristen graust.
Beginnen wir damit, daß die Ämter Geld zurückverlangen können, und zwar auch die gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.
Der normale Hartzer mit 400 €uro Regelsatz plus 300 €uro Miete bekommt erst mal 700 Euro.
Inklusive Kranken und Pflegeversicherung sind wir aber evtl. bereits bei 900 Euro.
Jetzt rechnen wir das ganze mal 36 Monate und landen bei 32.400 Euro.
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Nun betrachten wir die neuen Regeln:
Hartz-IV-Empfänger, die bezahlte Jobs grundlos ablehnen und deshalb weiter auf Hartz IV angewiesen bleiben.
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Zählen wir 1+1 zusammen.
Wie schaffen wir es, einem Hartzer Forderungen in Höhe von 32.400 Euro zu verpassen?
Ganz einfach:
Das Jobcenter schickt einem Hamburger Hartz-IV-Empfänger ein Jobangebot, er soll in München für einen Monat als Küchenhilfe arbeiten.
30 Stunden pro Woche zum Mindestlohn; also 1020 Euro brutto.
Wer zahlt ihm das Benzin für seine tägliche Fahrt Hamburg-München? Sein Problem.
Wer zahlt ihm evtl. Übernachtungskosten? Sein Problem.
Und nun?
Nimmt er den Job an, ist er für einen Monat unter dem Existenzminimum, denn die Benzinkosten bezahlt ihm niemand.
Nimmt er den Job nicht an, verlangt das Jobcenter die Leistungen von 3 Jahren zurück, also etwa 30.000 Euro.
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Nehmen wir nun eine Verschwörung an.
Nehmen wir an, das Jobcenter schickt dem Arbeitgeber einen Brief, in dem steht:
„Schmeißen Sie den Arbeiter einfach eine Woche vor Ablauf raus und behaupten Sie, es läge an seinem Verhalten. Sie erhalten von uns dann ihren gesamten Arbeitslohn zurück, plus Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.500 Euro.“
Der Arbeitgeber macht es und schon hat das Jobcenter einen Vorwand, die Leistungen der letzten 3 Jahre vom betrogenen Arbeitnehmer zurückzufordern.
Win-Win-Situation: Der Arbeitgeber bekommt Geld vom Jobcenter, daß er jemanden rausschmeißt.
Das Jobcenter investiert 2.000 Euro, aber kann dem Hartzer gegenüber Forderungen in Höhe von 30.000 Euro geltend machen.
Nur der Hartzer ist der Gelackmeierte.
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Auch die anderen Sachen gehen einfach nicht.
Die Erben sollen haftbar gemacht werden?
Wie bitte? Sippenhaft?
Wo leben wir denn!
Wie isn das, wenn ein Zigeuner hier was stiehlt, kann man dann seinen Kindern das Kindergeld kürzen?
Nö, natürlich nicht.
Aber wenn ein HartzIV-Empfänger Opfer einer Verschwörung von Jobcenter und Arbeitgeber wird, dann kann man seinen Erben Verbindlichkeiten in Höhe von 30.000 Euro aufbrummen?
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Deutschland ist ein Unrechtsstaat.
Und die Regierung stellen: CDU/CSU/SPD
Niemand außer der jetzigen Regierung hat mit den jetzigen Weisungen etwas zu tun.
Jetzt frage ich:
Mit welchem Recht kann sich die SPD noch als Partei darstellen, die für die Interessen der Arbeiterschaft eintritt?
Mit welchem Recht führt die CSU noch das Attribut „sozial“ in ihrem Namen?
Und was genau ist bei der CDU im ursprünglichen Sinne christlich?
Aber vor allem:
Wie dumm muss ein Arbeiter sein, um noch eine dieser 3 Parteien zu wählen?
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LG, killerbee
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PS
Interessant ist übrigens, wie sich die AfD zu diesen Weisungen positioniert.
Wäre sie schlau, würde sie sich zumindest pro forma auf die Seite des Volkes stellen.
Schweigt sie aber, hat sie sich endgültig als Komplize der Faschisten geoutet (was ich eh annehme).
Denn Schweigen bedeutet Zustimmung.
Wieviel Hunderttausende Menschen könnte die AfD gerade jetzt noch vor der Wahl mobilisieren, wenn sie der asozialen und faschistischen Politik von CDU/CSU/SPD eine Absage erteilen würde?
Wie positioniert sich die AfD überhaupt beim Thema HartzIV, Sanktionen, Maßnahmen, etc.?
Und wo ist die Linkspartei, die ja angeblich so tapfer für soziale Gerechtigkeit kämpft?
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