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Außer diesem Teil wird es noch zwei weitere Teile geben; der nächste beschäftigt sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen, der letzte mit den psychologischen.
Hier soll es um die Rolle des Staates bei den sogenannten „Maßnahmen“ gehen.
Zur Erinnerung:
HartzIV-Bezieher werden unter Androhung von Sanktionen (30% für 3 Monate; diese können sich übrigens addieren) dazu gezwungen, an sogenannten „Maßnahmen“ des Jobcenters teilzunehmen.
Im Rahmen dieser Maßnahmen oder auch „Praktika“ arbeiten die Hartzer als Hilfskräfte für Firmen, z.B. in der Mensa, als Putzhilfe oder im Lager.
Die Firmen sparen sich dadurch die Einstellung von Arbeitern, machen also Gewinn durch eingesparte Personalkosten.
Und nicht nur das: das Jobcenter zahlt den Maßnahme-Anbietern zusätzlich Geld für jeden Teilnehmer; gerüchteweise ca 600 Euro pro Person und Monat.
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Im Grundgesetz, Artikel 12, finden wir nun folgende Bestimmungen:
Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
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Ihr werdet mir sicherlich zustimmen, daß die derzeitige Praxis natürlich gegen das Grundgesetz verstößt.
Jemandem anzudrohen, man werde sein Existenzminimum um 30% kürzen, wenn er nicht im Rahmen der Maßnahme irgendwelche Hilfsarbeiten oder Praktika bei Firmen absolviert, ist selbstverständlich Zwangsarbeit.
Als mein Kollege diesen Sachverhalt so klar formulierte, grinsten die Leute beim Jobcenter nur blöde und meinten:
„Naja, deshalb heißt es ja auch MASSNAHME und nicht Arbeit“
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Jetzt seht ihr, daß in diesem Land natürlich an alles gedacht wurde und warum die Politiker fast immer Juristen sind:
Weil sie sich mit Worten gut auskennen.
Man braucht Zwangsarbeit nur einfach als „Maßnahme“ zu deklarieren und schon greifen die Gesetze nicht.
Praktisch oder?
Erinnert an das übliche Vorgehen von Arschlöchern wie Eisenhower, der einfach alle deutschen Kriegsgefangenen als „DEF“ (disarmed enemy forces) deklarierte, um ihnen so die Rechte für normale Kriegsgefangene zu verwehren und sie straflos ermorden zu können.
Die Deutschen haben also in der Beziehung viel von den Angelsachsen gelernt, sind ja auch dieselbe Rasse.
(Die Angeln und Sachsen, die nach England einwanderten, waren ursprünglich germanische Stämme)
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Handelte es sich bei der BRD um einen Rechtsstaat, in dem die Justiz die Einhaltung der Gesetze überwacht, würden die Politiker natürlich mit derlei Taschenspielertricks nicht weiterkommen.
Ein anständiger Richter würde sagen:
„Mir egal, ob ihr eure Zwangsarbeit „Maßnahme“ oder „Praktikum“ oder sonstwie nennt;
ihr zwingt Leute zur Arbeit, also ist es Zwangsarbeit und die ist verboten.“
Aber die Richter in Deutschland sind nicht anständig, sondern es sind Deutsche.
Leute, denen die Werte Mut, Ehre, Wahrheit und Gerechtigkeit fremd sind.
Ein deutscher Richter ist nichts weiter als der Komplize von Bonzen, der die Gesetze so auslegt, daß der Bonze Recht und der Bürger Unrecht hat.
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Wie schlimm es in Deutschland mittlerweile ist, wie kriminell das christlich-faschistische Merkel-Regime hier agiert, wird erst im historischen Vergleich sichtbar.
Sicherlich kennt ihr die schlimmen Bilder aus dem „Manchester-Kapitalismus“, wo selbst kleine Kinder in Manufakturen oder im Bergbau für einen Hungerlohn arbeiten mussten.
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Aber wisst ihr was?
Die bekamen wenigstens einen Lohn!
Ich bestreite ja gar nicht, daß die Arbeit im Bergwerk härter ist als das Regal-Einräumen bei REWE.
Es geht mir ums Prinzip!
Selbst im schlimmsten Drecks-Kapitalismus in England musste der Arbeitgeber für erhaltene Arbeit Lohn zahlen.
Nur hier in Deutschland, unter einer CDU/CSU/SPD-Regierung haben wir prinzipiell schlimmere Zustände für die Arbeiter und bessere Zustände für die Arbeitgeber als im Manchester-Kapitalismus.
Denn hier muss der Arbeitgeber GAR KEINEN Lohn zahlen, wenn er diese Arbeit als „Maßnahme“ oder „Praktikum“ deklariert.
Und nicht nur das.
Er BEKOMMT ja sogar noch Geld vom Staat!
Daß es jemals etwas derartig Perverses geben könnte, daran hätte nicht einmal ein englischer Kapitalist geglaubt.
Hungerlöhne bezahlen, das kann man ja noch irgendwie nachvollziehen.
Aber GAR NICHTS für Arbeit zahlen und sogar noch Geld vom Staat kriegen… nein… das gibts auf keinem Schiff.
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Erst jetzt erkennt man in Ansätzen das Ausmaß an Ausbeutung in diesem Staat.
Nicht genug damit, daß dieser Staat hier Zwangsarbeit duldet.
Nein, es ist sogar der Staat selber, nämlich in Form der Jobcenter und der Justiz, der diese Zwangsarbeit erst möglich macht!
Was ist von einem Staat zu halten, der groß in seinem Allerheiligsten, dem Grundgesetz, schreibt:
„Bei uns darf niemand zur Arbeit gezwungen werden“
und der andererseits Hartzern sagt:
„Entweder arbeitest du jetzt für umsonst, oder wir kürzen dir dein Existenzminimum“?
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Das ist doch die pure Heuchelei!
Daß der Staat eine Person zur Arbeit zwingt, ist ja schon schlimm genug.
Damit könnte ich mich aber irgendwie noch anfreunden, wenn der zur Arbeit Gezwungene wenigstens für die geleistete Arbeit den Mindestlohn erhielte.
Aber nicht mal das ist hier gegeben!
Der Staat zwingt Hartzer zur Arbeit und will noch nicht einmal, daß der Arbeitgeber die Arbeiter entlohnt!
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Und jetzt eine interessante Frage:
Warum eigentlich nicht?
Die ganze Zeit rechnen die Jobcenter jeden Scheiß, vom Ebay-Verkauf, über Lotto-Gewinne bis hin zu Steuerrückzahlungen an, um dem Leistungsbezieher möglichst wenig zu zahlen.
Wenn man dieser Logik folgt, müsste doch das Jobcenter als allererstes dafür sein, daß der Hartzer möglichst gut bezahlt wird, damit das Jobcenter selber möglichst wenig zahlen muss.
Wie ist zu erklären, daß die Jobcenter sich mit dieser Praxis einverstanden erklären, obwohl sie eine Menge einsparen könnten, wenn sie die Arbeitgeber dazu verpflichten würden, für erhaltene Arbeit zu zahlen?
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Wenn man selber nicht mit dem System konfrontiert ist, lebt man so dahin und kümmert sich nicht darum.
Erst wenn man selber oder durch Bekannte mit dem HartzIV-System in Kontakt gerät und sich mit dem ganzen Dreck befassen muss, wird einem das Ausmaß der Ungerechtigkeit bewusst.
Man denkt: „Das kann doch gar nicht sein! So böse ist kein Mensch!“
Doch.
Ausgerechnet die von der SPD („Arbeiterpartei“) und den Grünen haben eine derartige Abscheulichkeit kreiert, die von der Bösartigkeit sogar den Manchester-Kapitalismus in den Schatten stellt.
Und die von der CDU/CSU/FDP haben natürlich anschließend den Teufel getan, diese Agenda wieder rückgängig zu machen, weil sie ihnen nämlich perfekt in den Kram passt.
Wie böse die deutschen Bonzen sein können, das merkt man erst, wenn man sich mit den HartzIV-Regeln befasst.
Ich würde es ja gerne als Wahnsinn bezeichnen, aber das ist unzutreffend.
Das HartzIV-System ist kein Wahnsinn, es ist die pure Bosheit.
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(Dem Typen links außen sieht man ja schon von Weitem an, wie sympathisch er ist…)
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LG, killerbee
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