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Channel: Die Killerbiene sagt…
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Versammlungsrecht und “Gegendemos”

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pegida 1

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Der § 21 des Versammlungsgesetzes ist sehr klar formuliert:

Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Der Trick, den das faschistische Merkel-Regime anwendet, besteht darin, die groben Störungen unter dem Deckmantel einer sogenannten “Gegendemonstration” zu verursachen.

Denken wir einfach mal logisch.

Es gibt Leute, die ein bestimmtes Anliegen haben und dafür auf die Straße gehen.

Nun gibt es Leute, die etwas dagegen haben und selbstverständlich muss man auch ihnen zugestehen, ihre Meinung verbreiten zu dürfen.

Und jetzt der Knackpunkt:

Wer sagt denn, daß diese “Gegendemonstration”

zur selben Zeit,

am selben Ort und

in Wurfweite zur eigentlichen Demo stattfinden muss?

Eben.

Niemand!

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Wenn wir in einem normalen Rechtsstaat leben würden, in dem die Gesetze etwas gelten, könnte man die PEGIDA-Sache ganz einfach und für jedermann zufriedenstellend lösen.

Am Montag findet PEGIDA statt und keiner hat das Recht, sie bei ihrer Demo zu stören.

Am Dienstag findet die Gegendemo statt und keiner hat das Recht, diese Demo zu stören.

Oder meinetwegen an einem Montag die eine Gruppe, am nächsten Montag die andere.

Wäre auch kein Problem.

Auf diese Weise kann man ganz leicht beiden Seiten Gehör verschaffen und es kommt zu keinerlei Reibereien, weil man beide Veranstaltung zeitlich getrennt hat.

Ist doch wirklich ganz einfach, oder?

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Und so schlau wie ich sind Politiker, Juristen oder Polizisten schon lange.

Das heißt, mein total simpler Vorschlag, der beiden Seiten gleich viele Rechte einräumt, ist ihnen mit Sicherheit auch schon gekommen.

Aber sie machen es nicht.

Und dahinter kann nur Absicht stecken.

Sie wollen PEGIDA schaden und genau aus diesem Grunde genehmigen sie immer die Gegendemos und lassen zu, daß sie in zeitlicher und räumlicher Nähe zueinander stattfinden.

Damit die PEGIDA-Leute von den antideutschen Faschisten eingeschüchtert, beschimpft und beworfen und bespuckt werden können.

Eine andere Erklärung gibt es nicht, was eben wieder einmal beweist, daß Polizei und Antifa grundsätzlich zusammenarbeiten.

Die Antifa bekämpft den politischen Gegner und die Aufgabe der Polizei ist es, die Antifanten bei ihren Aktionen zu beschützen.

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Bullen

(Hier sieht man, wo die Loyalität der Polizei liegt. Bei den antideutschen Faschisten und ihren “Gegendemos” / Blockaden. Wer meinem Feind Getränke bringt und grinsend daneben steht, wie ich von der Antifa mit Steinen und Flaschen beworfen werde, ist vieles. Aber sicher nicht auf meiner Seite.)

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PEGIDA ist der Anfang zu etwas Größerem und das spüren die Politiker.

Aus diesem Grunde werden auch agent provocateurs eingeschleust werden und die üblichen für den Verfassungsschutz arbeitenden NPD-Parteimitglieder werden sich unter die Menge mischen, auf Befehl “Heil Hitler” sagen und ganz zufällig wird dies in der Nähe der Fernseh-Kameras passieren.

Entscheidend ist, daß man sich davon nicht ins Bockshorn jagen lässt und trotzdem weitermacht.

Eine Massenbewegung kann nicht durch Distanzieren erschaffen werden.

Das erkennt man ja schon daran, daß die Begriffe “Masse” und “Distanz” Gegensätze darstellen.

Darum sollten die PEGIDA-Teilnehmer weiterhin montags spazieren gehen; was kann ich denn dafür, was jemand anderes macht?

Sippenhaft deshalb, weil jemand anderes auch Spazieren geht?

Ich glaube es schneit!

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Ich habe auf PI gelesen, daß ein “breites Bündnis” in Dresden gegen PEGIDA aufmarschieren soll und besonders interessant fand ich unter den Teilnehmern die “Jüdische Gemeinde”.

Nanu?

Verstehe ich das richtig?

Die offizielle Marschrichtung von PEGIDA ist ja gegen den Islam und für ein ominöses christlich-jüdisches Abendland.

Komisch, warum haben die Juden eigentlich etwas gegen ein christlich-jüdisches Abendland?

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RNPS IMAGES OF THE YEAR 2009 MEA

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Nun, diese Fragen beantworten sich ganz von alleine, wenn man sich klarmacht, daß Juden nur eine Loyalität kennen:

die zu ihrem eigenen Volk.

Ich verurteile das nicht, sondern finde das völlig logisch.

Natürlich kümmern sich Juden zuerst um die Interessen ihres Volkes und ihres Landes.

Dies impliziert aber indirekt, daß sich Juden natürlich bisweilen etwas “schizophren” verhalten müssen, wie man am Beispiel Moslems sieht.

Auf der einen Seite, wenn sie die Besatzung Palästinas und ihre willkürlichen Angriffe legitimieren, müssen sie das Bild vermitteln, daß Moslems sowieso Untermenschen seien, die man einfach so mit Phosphorbomben bewerfen kann; sind ja nur Moslems.

Zu genau diesem Zweck wurde die islamkritische Seite “PI” ins Leben gerufen, um eben dieses Dogma zu verbreiten.

Auf der anderen Seite jedoch geht es den Juden natürlich auch darum, anderen Völkern und insbesondere dem Deutschen einen ständigen Schuldkomplex einzuimpfen, so daß die Völker bereit sind, nach Israels Pfeife zu tanzen.

Das ist der Grund, warum die Juden einerseits immer vor dem bösen Islam warnen, wenn sie selber Angriffe auf die Moslems ausführen,

aber andererseits in Deutschland stets auf Seiten der Moslems stehen, wenn sich das deutsche Volk gegen die Siedlungspolitik zur Wehr setzen will.

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Das bedeutet aber im Rückschluss, daß ein Deutscher, der sich immer nur für jüdische Interessen einsetzt, keine deutschen Interessen vertreten kann.

Gerade bei PI und dem Zionisten Stürzenberger wird das überdeutlich.

Ich habe noch nie einen Artikel von ihm gesehen, bei dem er sich mit armen deutschen Rentnern oder Arbeitslosen solidarisiert.

Ich habe auch noch nie einen Artikel von ihm gesehen, bei dem er sich gegen die Siedlungspolitik ausspricht; sein Dogma lautet:

“Nicht die Immigration ist das Problem, sondern der Islam”

Ich aber sage, daß die Deutschen auch dann ihre Heimat verlieren werden, wenn sie statt Moslems jedes Jahr eine Million Hindus hier ansiedeln.

Offensichtlich sind die PI-ler derart gehirngewaschen und umerzogen, daß sie überhaupt nichts dagegen haben, ihr Land zu verlieren, sondern lediglich etwas an den neuen Herrschern auszusetzen haben.

Und wenn man mal fragt, was eigentlich am “Islam” so schlimm ist, kommt als erste Antwort meistens: “Der ist antisemitisch!”

Man kann mit Fug und Recht behaupten, daß es sich bei vielen PI-Lesern um absolut umerzogene Deutsche handelt, deren Motto lautet:

“Wir haben kein Recht auf unser Land und Hauptsache, den Juden geht es gut”

Ich empfehle darum PI-Lesern grundsätzlich, nach Israel auszuwandern, vielleicht können sie sich ja dort als “Schabbesgoi” verdingen…

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LG, killerbee

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PS

Gerade lese ich, daß neben dem Ministerpräsidenten Tillich auch der Innenminister Ulbig, beide CDU, bei der PEGIDA-Gegendemo mitlaufen will.

Das ist natürlich ein Skandal, weil der Innenminister der Chef der Polizei ist, was zwanglos das Vorgehen der Polizisten in Sachsen erklärt:

Der Innenminster ist ein Arschloch und die Polizisten sind Arschkriecher.

Üble Mischung.

Sowas endet grundsätzlich im Faschismus.

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Erststimmen Sachsen

(Sachsen und Dresden bekommen aber auch nur das, was sie gewählt haben. Wer so deutlich CDU wählt, darf sich nicht über CDU-Politiker und ihr gutsherrenhaftes Verhalten beschweren.)

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