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Das Gegenteil des Rechtsstaates ist der Willkürstaat.
Deutschland ist ein Willkürstaat.
Besonders bekannt ist natürlich die “Behördenwillkür” und wie es in einem Staat von egoistischen Feiglingen nicht anders zu erwarten ist, wird die Willkür umso größer, je “tiefer” das Opfer in der sozialen Hierarchie angeordnet ist.
Die derzeit tiefste Stellung ist der “HartzIV-Bezieher”, und dementsprechend ist die Willkür der entsprechenden Behördenmitarbeiter ihnen gegenüber am stärksten ausgeprägt.
Ich habe auf “politikforen” einen hübschen Beitrag gefunden, der vermutlich von einem Mitarbeiter eines Jobcenters verfasst wurde und einen Einblick gibt, mit welchen Mitteln “das System” arbeitet.
Ein paar seiner Aussagen habe ich hier mal zusammengestellt:
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Mein Abteilungsleiter sagt knallhart , erst wenn das Sozialgericht uns zwingt werden wir die Gelder anweisen.
Und die wissen genau wie langsam die Sozialgerichte sind. Wenn Ihr denkt ” Einstweilige Verfügungen gehen schnell ” dann kann ich darüber auch nur lachen.
Bei uns dauern Eilverfahren teilweise mehrere Wochen !
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Ich lehne fast 90 % der Anträge ab, obwohl formal Anspruch besteht.
Im Behördendeutsch nennt man das ” Mitwirkungspflichten ” , googel mal !
Sobald auch nur ein Beleg fehlt wird der ganze Antrag abgelehnt oder auf Verdacht abgelehnt.
Du kannst gerne zum Sozialgericht.
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Wenn wir vor dem Sozialgericht ( zu recht ) verlieren , ist das unserer Widerspruchsstelle scheiß egal.
Sie bewegen sich keinen Meter, ziel ist es den Arbeitslosen zu zermürben ! bis er stirbt. O – Ton ” GF Optionskommune.
Erst wenn der Gerichtsvollzieher kommt und uns pfänden will dann reagieren wir mit ” SOFORTANWEISUNG “
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Alle Anträge sollen abgelehnt werden, es ist egal ob derjenige Anspruch hat oder nicht.
Oft gehen wir bei der Ablehnung auf fehlende Mitwirkungspflichten !
Wir möchten dann ständig irgendwelche Nachweise haben oder wir vermuten irgendwas ( Mutter zahlt, Onkel hilft dir ) die sogenannte Einstandsgemeinschaft oder eheähnliche Gemeinschaft
Es gibt ja ” Bedarfsgemeinschaft, Haushaltsgemeinschaft usw “
Auch wenn nix dahinter ist , wird es trotzdem vermutet !
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Wisst Ihr was mich besonders stört ?
Ich habe Deutsche Staatsbürger , aber auch Inländer die wirklich 30 Jahre gearbeitet haben!
Noch nie von ALG 2 oder von Sozialhilfe gelebt haben !Und ich muss die knallhart abblocken , Ihre Anträge verwehren, schikanieren usw.
Und dann habe ich im Gegenzug Afrikaner die bei mir aktuell Leistungen bekommen.
Und vor allem Afrikaner, Araber oder Türken , aber inzwischen auch Bulgaren, Rumänen und Polen die
hier noch nie gearbeitet haben, die bekommen das gleiche Geld ausgezahlt.Wir haben im Haus auch die Kindergeldstelle:
Die Anzahl der Kindergeldanträge erreicht neue Dimensionen !
Sogar die Kindergeldstellen bekommen Personal aufgestockt wegen der massiven Zuwanderung.
Was ist los ?
(Anmerkung: es handelt sich nicht um “Zuwanderung”, sondern um Siedlungspolitik. Der Zuwanderer muss seinen Lebensunterhalt selber verdienen, während die Ausländer bei der Siedlungspolitik alle Mittel vom Staat gestellt bekommen, weil eine politische Agenda dahintersteckt. Ebenfalls wird bei einer Siedlungspolitik der Staat sein Monopol bei der Gesetzgebung nutzen, um die erwünschte Bevölkerungsverschiebung umzusetzen. Ihr werdet zugeben müssen, daß alle Charakteristika der Siedlungspolitik erfüllt werden; nicht die Ausländer schmeißen die Alten aus den Heimen, das machen deutsche Ämter in Übereinstimmung mit deutschen Gesetzen)
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Ähm ich will dir nicht zu nahe treten , aber weißt du wie oft der Gerichtsvollzieher schon bei uns war diese Woche !
Das ist gängige Praxis ! uns als Behörde passiert nix.Der Gerichtsvollzieher kommt und kriegt dann ” bevor er anfängt zu pfänden ” einen Scheck und ruhe ist wieder.
Das Ziel ist einfach nur ” Zeitverschleppung “
Je mehr Tage der Hartz IV Empfänger kein Geld bekommt desto höher ist die Wahrscheinlichkeit dass er obdachlos wird oder
stirbt.Wir hatten schon Fälle wo die Arbeitslosen trotz erfolgreichem Titel über das Sozialgericht verschwunden waren.
Die hat man nie wieder gesehen. Jeder tote deutsche Arbeitslose ist ein Kostenfaktor weniger.So krank ist unser System schon geworden …
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1. Dass es sowas wie Darlehen gibt dürfen wir unseren Arbeitslosen nicht sagen ( Geheimhaltung )
2. Viele kennen Ihre Rechte nicht.
3. Darlehen sind Kann Leistungen einer Behörde , keine Verpflichtende Leistung !
4. Es kommt auf den Bearbeiter an , aber das stimmt nicht ( von oben soll generell abgelehnt werden )
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Wir dürfen sogar Leistungen kürzen, ohne dass der Betroffene darüber informiert wird.
Sobald bei mir nur ein Beleg fehlt werden die Leistungen schon eingestellt wegen fehlender Mitwirkung.
Die Zahlungen werden gestoppt bis der Arbeitslose sich meldet.Es interessiert uns nicht warum er die Belege nicht zeigen kann.
Wir fragen überhaupt nicht nach.Man muss sich doch Gedanken machen wenn man jemanden seine gesamte Grundlage nimmt.
Die Leben ja vom Existenzminimum und wenn man denen die Leistungen komplett streicht wovon sollen
die Leben ? Aber wir sollen nicht hinterfragen.Manchmal wird mir Angst und Bange wenn sich Leute 2 oder 3 Monate nicht melden.
Es sind deutsche die man im Stich lässt.Manchmal kann es auch böse enden. Diesen Fall hatten wir schon öfter, dass welche
fast verhungert wären.
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Ich rate jedem der denkt ” ich wäre nicht echt ” zu einem Jobcenter seiner Wahl zu gehen und einfach mal zu beobachten.
Dazu rate ich sogar ” Jobcenter Neukölln “Und wer denkt ” Ablehnungen von Anträgen sind Märchen ” der gehe bitte ans zuständige Sozialgericht und beobachte ebenfalls.
Und wer 1 + 1 zusammen zählen kann wird merken dass ich in allen Punkten die Wahrheit sage !
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Hier findet ihr den gesamten Strang; wer will, kann ihn ja mal durchlesen.
Im Grunde habe ich nichts wirklich überraschendes gefunden, sondern lediglich die Bestätigung dessen, was man sich eh zusammenreimen kann.
Aus eigener Erfahrung:
Als ich HartzIV beantragt habe, hat sich der Sachbearbeiter einfach geweigert, mir einen Termin für die Antragsabgabe zu geben.
Ich solle erst noch die Steuererklärung vom letzten Jahr machen, meinte er (bis die fertig ist, dauert es mindestens nen halbes Jahr).
Wovon ich leben und die Miete zahlen sollte, fragte ich ihn.
“Das ist Ihr Problem.”
Darauf ich: “OK, ich gehe hier nicht eher weg, bis Sie mir einen Termin gegeben haben.”
Nach etwa 30 Sekunden kam ein Mitarbeiter aus dem Nebenbüro, der durch die offene Tür das Gespräch mitbekommen hatte und gab mir einen Termin für die Bearbeitung des Antrags.
Und der wollte komischerweise nicht, daß ich vorher noch meine Steuererklärung mache.
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Weil ich schon an viele verschiedenen Orten auf Hilfeleistungen von deutschen Ämtern angewiesen war, kann ich euch persönlich bestätigen, daß hier wirklich nur noch die pure Willkür herrscht.
Um sich dagegen zu wehren, braucht man Mut und die Entschlossenheit, zur Not auch ins Gefängnis zu gehen.
Wer diesen Mut und die Entschlossenheit nicht besitzt, muss halt den Müll nach Pfandflaschen durchwühlen.
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LG, killerbee
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PS
Natürlich ist die Willkür in Deutschland nicht auf Behörden begrenzt, sondern es zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche.
Ganz aktuell zum Thema “NSU”: der Anwalt von Wohlleben machte einen Antrag, die Richter wegen Befangenheit auszuwechseln.
Ironischerweise bzw. in der BRD “logischerweise” waren die Leute, die über diesen Antrag entschieden, dieselben Richter, denen er Befangenheit vorwarf.
Und dreimal dürft ihr raten, wie diese Richter über den Antrag entschieden haben…
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Die Situation in der jetzigen BRD ist so, als würde man einer Nutte, die regelmässig von ihrem Zuhälter verprügelt wird, sagen, sie solle sich mit dem Problem an die örtliche Beschwerdestelle wenden.
Und in der sitzt wiederum ihr Zuhälter.
Wirklich: trotz i-Pad und i-Pod und LCD-Breitbandfernseher; das deutsche Volk ist von der Mentalität irgendwo in einem mittelalterlichen Feudalsystem mit Hexenverbrennung stehengeblieben.
Kein wirklich aufgeklärtes Volk würde ein derartiges System über einen so langen Zeitraum akzeptieren; dafür ist der Drang nach Gerechtigkeit viel zu groß.
Der Deutsche hingegen denkt sich: “Ach, solange ich Arbeit und was zu Essen habe, ist mir Gerechtigkeit nicht wichtig und ich mache einfach, was man mir sagt.”
Der Willkürstaat in Deutschland ist also nicht “vom Himmel gefallen”, sondern die Deutschen haben ihn in Jahrzehnten durch ihren Charakter erschaffen.
Wer sich von der Obrigkeit alles gefallen lässt, mit dem wird die Obrigkeit auch alles machen.
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