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Welt online berichtet, daß die 66-jährige Ex-Präsidentin Südkoreas wegen Korruption zu 24 Jahren Gefängnis und einer Zahlung von rund 14 Mio Euro verurteilt wurde.
DAS ist ein Rechtsstaat, denn für einen Rechtsstaat gibt es nur eine einzige Regel:
ALLE Gesetze gelten IMMER und für JEDEN!
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Und die Menschenrechte schreiben in Artikel 10 vor:
Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.
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Warum ist „öffentlich“ so wichtig?
Damit es eben keine geheimen Absprachen, keine „Deals“, gibt, sondern transparent nach bestehenden Gesetzen geurteilt wird.
Gerade der „NSU“-Prozess ist in der Beziehung ein Hohn, mit den ganzen „nicht-öffentlichen Vernehmungen“ und der Geheimhaltung; z.B. der Sperrung mancher Akten für mehr als 100 Jahre.
Einfache Frage:
Wenn dieser Staat hier nach Recht und Gesetz handeln würde,
warum macht er so viel hinter verschlossenen Türen?
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Es ist nachgerade lächerlich, wie die faschistischen Christdemokraten die Überwachung des Volkes mit dem albernen Argument ausdehnen wollen, daß anständige Bürger ja nichts zu verbergen hätten,
während sie selber immer nur im Verborgenen ihre Entscheidungen treffen.
Legt man den Maßstab, den sie an andere anlegen, an sie selber an, dann haben sie sich dadurch ja gerade als nicht anständig, sondern hochgradig kriminell entlarvt.
Aber ich weiß: für die ehrenwerten Politiker gelten natürlich andere Standards.
Wie nennt man es noch mal, wenn man immer mit zweierlei Maß misst?
Doppelte Standards?
Und wie nennt man Leute, die immer für sich selber mehr Rechte einfordern, als sie allen anderen zugestehen?
Heuchler?
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Doch zurück zum Knackpunkt in der BRD, die eben kein Staat ist.
In einem Staat ist das Volkswohl die oberste Maxime; alles ist darauf ausgerichtet, daß es möglichst vielen Volksangehörigen gut geht.
Die BRD hingegen ist genau das, was die faschistischen Christdemokraten uns schon seit Jahren predigen: ein „Wirtschaftsstandort“, ein Arbeitslager, in dem die oberste Maxime die Profite und Vorrechte der deutschen Bonzen sind.
(Die BRD: ein Arbeitslager, in dem deutsche Bonzen gut und gerne von der Produktivität und Unterdrückung des deutschen Volkes leben)
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Da die BRD kein Staat ist, herrschen hier andere Werte.
Mut, Ehre, Wahrheit und Gerechtigkeit, die überhaupt erst einen lebenswerten Staat erschaffen können, sind hier verpönt.
Ganz im Gegenteil ist es so, daß Wahrheit und Gerechtigkeit so ziemlich das letzte sind, was die deutschen Bonzen fordern würden,
sondern ihr Dogma ist, uns ständig zu belügen und die ungerechten, aber für sie vorteilhaften Zustände durch Terror, Gewalt und Überwachung zu festigen.
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Das ist der Grund, warum die Bonzen so ehrlich sind, nicht zu behaupten, daß die BRD ein Rechtsstaat sei, sondern ein „freiheitlicher Rechtsstaat“.
Und die Freiheit im freiheitlichen Rechtsstaat besteht eben für die Bonzen darin, genau die wichtigste Regel:
Alle Gesetze gelten immer und für Jeden,
willkürlich nach ihren Interessen anzupassen!
Die Bonzen entscheiden, welches Gesetz sie gerade gelten lassen wollen.
Die Bonzen entscheiden, wann die Gesetze gelten; manchmal lassen sie sie ruhen.
Die Bonzen entscheiden, für wen die Gesetze gelten; sie selber sind natürlich immun.
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Ihr seht: jemand der sagt, Deutschland sei ein „Rechtsstaat“, ist entweder ein Dummkopf, oder ein Lügner.
Deutschland ist kein Rechtsstaat.
Deutschland ist ein „freiheitlicher Rechtsstaat“, also umettiketierter Feudalismus, in dem die „christlich“-faschistischen Bonzen mit ihren Machtmitteln nach Gutdünken herrschen wie vor Jahrhunderten.
Damals hatten sie ihre (Raub-)ritter zur Unterdrückung des gemeinen Volkes und die Pfaffen als Verbündete, die das Volk dumm hielten.
Heute haben sie Polizei, Geheimdienste und die Medien.
An der Herrschaftsform an sich hat sich trotz des technologischen Fortschrittes nichts geändert.
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(Pfaffen und Bonzen auf dem Rücken der Arbeiter)
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Der Volkslehrer hat in seinem letzten Video sehr schön beschrieben, daß wir die BRD noch als stützendes Korsett während der Zeit des Überganges brauchen, um nicht in völlige Anarchie zu versinken, die letztlich bloß den Bonzen hilft, ein noch schlimmeres System auf den Trümmern der BRD zu etablieren („ordo ab chaos“).
Damit bin ich einverstanden; es muss einen Wandel geben, aber zu unseren Konditionen!
Eine Sache, die wir unbedingt im Auge behalten und schnellstmöglich abschaffen müssen, ist die derzeitige Situation mit der „weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft“.
Wenn die Regierungsmitglieder aufgrund ihrer Macht den Staatsanwälten mündliche Weisungen geben können, wann diese ermitteln dürfen,
dann ist doch völlig logisch, daß NIEMALS gegen die Regierung selber ermittelt werden wird, was diese de fakto über jegliche Gesetze stellt.
Das darf nicht mehr sein!
Wir brauchen Staatsanwälte, zur Not mit militärischem Schutz, die weisungsunabhängig Straftaten verfolgen.
Zur Not fragen wir mal bei den Süd-Koreanern nach, ob sie uns in der Beziehung unter die Arme greifen können, denn die wissen offenbar besser als die Deutschen, wie man einen Staat betreibt.
Ich möchte nicht wissen, zu wieviel Jahren Zuchthaus und zu wieviel Euro Entschädigung ein objektiver koreanischer Richter Merkel und ihre Komplizen verurteilen würde!
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(Manche sehen auf diesem Bild die deutsche Elite. Ich sehe auf diesem Bild 50 mal lebenslänglich und Zwangsenteignungen in Milliardenhöhe zum Wohl des deutschen Volkes)
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Solange Staatsanwälte in Deutschland weiterhin von der Regierung kontrolliert und erpresst werden können, ist auch das dämliche Gelaber der AfD-Lügner sinnlos, von wegen man solle „Merkel vor Gericht“ stellen.
Was glaubt ihr wohl, was passiert, wenn ein Staatsanwalt, dem Merkel Weisungen erteilen darf, gegen Merkel Anklage erhebt?
Das haben wir doch erlebt!
Dann wird das Verfahren natürlich sofort eingestellt und der Staatsanwalt fängt an, Merkel zu entschuldigen und stellt fest, daß sie die beste Kanzlerin aller Zeiten ist.
Natürlich wissen die Lügner von der AfD von diesen Zusammenhängen, weshalb sie sich als Volksverräter und Roßtäuscher entlarven.
Solange in Deutschland kein echter Rechtsstaat herrscht, brauchen wir Merkel auch nicht vor Gericht zu stellen!
Und, wo fordert die AfD die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft aufzuheben oder Merkel vor ein Volksgericht zu stellen, bei dem das Volk ein Urteil fällt?
Achso, nirgendwo?
Was sagt das über die AfD aus?
Kontrollierte Opposition; vor laufender Kamera Strohfeuer abbrennen und am Abend mit ihren Kollegas von der CDU ein Bier trinken, während man gemeinsam über die dummen Deutschen lacht, die nun auf die Verräter von der AfD hoffen…
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LG, killerbee
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