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NRW-Innenminister Jäger (SPD) wirft seinem Amtskollegen im Bund einen „beschämenden“ Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien vor. Er bietet an, mehr Menschen aufzunehmen als bislang vorgesehen – aber wollte Hans-Peter Friedrich (CSU) das überhaupt verhindern?
Man erkennt hier eine Sache überdeutlich, die sich bitte alle Leser sehr gut einprägen müssen: Der Innenminister eines Bundeslandes kann nur anbieten, Flüchtlinge aufzunehmen, aber die Entscheidung, ob und wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden, liegt AUSSCHLIESSLICH beim Bund.
Weil Immigration Bundessache ist.
Daraus folgen zwei Erkenntnisse:
a) Wen es auf PI heißt, die rotgrüne Landesregierung in NRW sei für die Einwanderung verantwortlich, so ist dies schlicht und ergreifend falsch.
Eine Lüge, die dazu dienen soll, die SPD/Grünen als “bösen Cop” erscheinen zu lassen, so daß die Schäfchen wieder zum “guten Cop” CDU laufen.
Man kann der Landesregierung von NRW den Vorwurf machen, der Bundesregierung nicht zu widersprechen, einverstanden.
Aber wenn die CDU/CSU/FDP sagen würde: “Wir nehmen keine Flüchtlinge aus Syrien auf”, dann könnten sich Kraft und Jäger und jeder andere Mensch in der BRD auf den Kopf stellen, es würde niemand kommen dürfen.
Eine Weigerung der Bundesregierung kann von niemandem überstimmt werden: nicht von Gauck, nicht vom BVerfG, nicht von der Opposition, nicht von den Innenministern oder Ministerpräsidenten, nicht vom Bundesrat, von niemandem.
Und nein, noch nichtmal von Claudia Roth!
Die alleinige Schuld für die jetzige Flutung der BRD liegt also bei der Bundesregierung, bei der CDU/CSU/FDP.
Punkt.
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b) Wenn es bei PI heißt, daß die Wähler der für die Asylanten verantwortlichen Partein diese bei sich selber aufnehmen sollen, nur zu!
Bitte alle Syrer bei den Wählern von CDU/CSU/FDP einquartieren.
Ich widerspreche damit übrigens nicht der Tatsache, daß auch unter SPD/Grünen/Linken Syrer aufgenommen würden.
Natürlich!
Aber: verantwortlich für die jetzigen Asylanten sind nur und ausschließlich die CDU/CSU/FDP.
Gerade Deutsche haben extreme Probleme damit, Verantwortlichkeiten zu verstehen.
Sie denken, daß derjenige, der etwas fordert, auch verantwortlich sei.
Natürlich völliger Blödsinn! Verantwortlich ist derjenige, der über die Forderung entscheidet!
Wie viele Deutsche fordern denn, daß die Grenzen zugemacht werden?
Vermutlich 80%.
Wenn der Fordernde wirklich so mächtig ist, warum wird diese Forderung nicht erfüllt?
Hier seht ihr ganz deutlich, daß der Fordernde in Wirklichkeit keine Macht hat, sondern nur derjenige, der über die Forderung entscheidet.
Es wäre nämlich ganz einfach, wenn die BRD sagen würde: “Sorry, können keine Syrer aufnehmen, müssen uns zuerst um einheimische Arbeits-und Obdachlose kümmern. Haben kein Geld.”
Drops gelutscht.
Ich meine, wie häufig hört ihr, daß etwas nicht machbar ist, weil “kein Geld” vorhanden sei?
Dauernd!
Wie kommt es, daß der Regierung diese “Mutter aller Vorwände” bei der Aufnahme von 5000 Syrern partout nicht einfallen will?
“Kein Geld” ist Schwachsinn.
“Kein Geld” heißt übersetzt “Kein Interesse”, so siehts doch aus!
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Ralf Jäger (SPD) streiten über die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge. Jäger hatte dem Bundesinnenminister vorgeworfen, nicht von der eigenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, mehr schutzbedürftige Menschen aus Syrien aufzunehmen.
Hier seht ihr nochmal einen Beweis für das zuvor ausgeführte. Nur Hans-Peter Friedrich von der Bundesregierung hat die Möglichkeit zu entscheiden, ob und wie viele “schutzbedürftigen Menschen” von der BRD aufgenommen werden.
Alle anderen können zwar labern und fordern, aber die Entscheidung liegt NUR bei der Regierung!
Nichtmal der Bundestag kann dazu abstimmen!
(Wäre aber auch egal, denn die Regierung hat ja die Mehrheit dort. Deswegen heißt sie ja auch “Regierung”).
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Aber mal ne andere Frage:
Stellt euch vor, ihr wäret eine alte Rentnerin, die Deutschland vielleicht sogar noch aus Trümmern wiederaufgebaut hat und jetzt Pfandflaschen sammeln muss, weil die Rente nicht ausreicht.
Was empfindet ihr, wenn die Bundesregierung die Aufnahme von 5000 Syrern (neben unzähligen anderen) anordnet und euer Landesinnenminister sagt: “Och, wir würden noch viel mehr aufnehmen?”
Ist es nicht wie ein Schlag ins Gesicht jedes deutschen Obdachlosen, wenn die Regierung Syrer in Hotels mit Vollpension unterbringt, während Deutsche kein Dach über dem Kopf haben?
Ist es nicht ein Schlag ins Gesicht jedes Opfers von Kriminalität in NRW, wenn der Innenminister “kein Geld” für Polizisten hat, er aber darum bettelt, mehr Syrer aufnehmen zu dürfen?
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Wie gesagt: Ich verabscheue Gewalt und ganz sicher rufe ich nicht dazu auf!
Aber wenn Deutschland von Japanern, Chinesen, Koreanern oder Juden bewohnt wäre, würde heute das Innenministerium brennen.
Und irgendjemand hätte Jäger umgebracht.
100%.
Natürlich ist Gewalt keine Lösung, aber gar nichts zu machen ist auch keine Lösung.
Warum sollten Jäger oder Friedrich von ihrer Agenda des Völkermordes Abstand nehmen, wenn sie wirklich GAR NICHTS zu befürchten haben?
Es gibt doch GAR KEINE Gegenwehr!
Wenn ihr ein Dieb wäret und sich die Opfer nicht im geringsten wehren, warum solltet ihr mit dem Diebstahl aufhören?
Es bleibt dabei: Solange die Politiker keine Konsequenzen für ihre Handlungen befürchten müssen, wird sich gar nichts ändern.
Die haben doch keine Angst mehr vor dem Volk, die lachen uns alle aus!
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Friedrich wies diese Kritik am Wochenende zurück. Deutschland sei mit seiner Aufnahme von 5000 Syrern über die bereits hier lebenden 45.000 Syrer hinaus Vorreiter in Europa. Er habe den Bundesländern freigestellt, über dieses Kontingent hinauszugehen. „Schön, dass auch Herr Jäger sich entschlossen hat, von unserer Regelung Gebrauch zu machen“, sagte Friedrich laut einer Mitteilung.
Hier seht ihr nun, wie eine derartige Aufnahme von Syrern in der Realität aussieht.
Erstens nimmt die BRD eine Vorreiterrolle in ganz Europa ein, die mit Sicherheit nicht vom deutschen Volk gewünscht ist.
Aber die Regierung hat es so entschieden.
Des weiteren wird einfach per Dekret entschieden, wie viele mindestens aufgenommen werden.
Und Bundesländer können in diesem Fall wohl ausnahmsweise sagen: “Hey, wir hätten gerne noch mehr!”
Man muss also in diesem Fall den Landesregierungen eine erhebliche Mitschuld zusprechen, denn wenn ich der Ministerpräsident von Sachsen wäre, würde ich erstmal abwarten, wie viel die anderen aufnehmen.
Und wenn für mich welche übrig blieben, würde ich sagen:
“Sorry, wir nehmen keine. Kein Geld. Sollen die anderen einfach noch ein paar mehr aufnehmen, wie siehts aus, Herr Jäger, Frau Kraft?”
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(Hat genug Geld, um mindestens 10 Syrer menschenwürdig zu versorgen. Bitte alle zu ihm, er kann gar nicht genug haben)
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Man muss also den Landesregierungen die Verantwortung dafür geben, falls mehr als 5000 Syrer aufgenommen werden und wie diese auf die Bundesländer verteilt werden.
Aber daß überhaupt Syrer aufgenommen werden, ist wie gesagt einzig und allein der CDU/CSU/FDP zuzuschreiben.
Hätte die gesagt: “Wir nehmen keinen einzigen auf”, könnte NIEMAND etwas daran ändern.
Keine Kraft, kein Jäger, keine Claudia Roth.
Nein, noch nicht einmal Claudia Roth!
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Denkt daran:
Wer unzufrieden ist und tatsächlich etwas ändern will, muss sich immer fragen, wer der Verantwortliche ist.
Sicher macht es Spaß, auf Claudia Roth und Zigeuner zu schimpfen, aber die sind beide nicht verantwortlich.
Verantwortlich sind die CDU/CSU/FDP, weil sie regieren.
Es gibt noch andere Parteien auf dem Wahlzettel, wer keine Immigration will, sollte die NPD wählen.
Da diese jedoch mMn absolut keine Chance hat, in den BT einzuziehen, ist für mich die beste Option, “Die Linke” zu wählen.
Natürlich ist auch die für Immigration, ABER abgesehen davon vertritt sie die Wünsche des deutschen Volkes am besten.
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Die Strategie sollte also darin bestehen, die Linke zu stärken und ausserparlamentarisch die Schließung der Grenzen durchzusetzen.
Einfach die Linke zu wählen und dann die Hände in den Schoß zu legen, klappt natürlich nicht.
Aber wenn man die Linke wählt, kann man sich bei seinem Widerstand ganz auf die Ausländerpolitik konzentrieren, während man sich unter einer CDU/SPD-Regierung NEBEN der Ausländerpolitik noch zusätzlich um Bankenrettungen und Kriegseinsätze kümmern muss.
Die Zeit, einfach ein Kreuzchen zu machen und dann zu hoffen, daß alles gut geht, ist endgültig vorbei.
Es geht darum, das kleinste Übel zu wählen und dieses dann anschließend 4 Jahre lang mit aller Macht zu bekämpfen.
Und da ist es nun mal einfacher, das kleinste Übel zu bekämpfen, als das größte.
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LG, killerbee
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PS
Wenn ihr also einem Menschen, der auf “die Linksrotgrünen” schimpft, die Verantwortlichkeiten klar machen wollt, braucht ihr lediglich eine Frage zu stellen:
“Was hätten denn die Opposition oder die Länder machen können, wenn die Regierung “NEIN” gesagt hätte?”
Euer Gegenüber wird sich winden wie ein Aal, weil ihm die Wahrheit nicht gefällt.
Er will gerne auf Claudia Roth schimpfen, denn wenn er zugeben würde, daß seine geliebte CDU/CSU die Verantwortung trägt und er diese Parteien gewählt hat, so würde ein Teil der Verantwortung auf ihn zurückfallen.
Nichts hassen Menschen mehr, als zu erkennen, daß sie eine Verantwortung für ihr Schicksal tragen!
Lasst aber nicht locker.
Stellt ihm diese Frage so oft, bis er dazu gezwungen ist, es selber zu sagen:
“Nichts.”
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