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(Wenn ich an “Bonzen” oder “Willkür” denke, sehe ich immer die hässliche Fresse von Kauder vor mir. Keine Ahnung, wie das kommt)
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Es freut mich, daß der letzte Artikel über die geplanten Sanktionierungsmaßnahmen der Jobcenter auf soviel Resonanz gestoßen ist.
Hoffentlich versteht nun auch der Letzte, daß mein blog ein LINKER blog ist, der die Interessen der Menschen über die der Bonzen aus der Wirtschaft stellt.
Auf einen Punkt möchte ich etwas detaillierter eingehen und eine ganz einfache Frage stellen, die mit Sicherheit niemand beantworten kann.
[…] zuerst 3 Monate Sanktion i.H.v. 30% der Hartz IV Regelleistung, und danach bis zu 4 Jahre Aufrechnung der nicht verminderten Bedürftigkeit i.H.v. 30% der Regelleistung. […]
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Meine Frage lautet:
Wieso bis zu vier Jahre?
Warum nicht bis zu drei Jahren?
Oder bis zu 5 Jahren? Oder bis zu acht Jahren?
Fällt euch irgendein logischer, nachvollziehbarer Grund ein, woher der Gesetzgeber ausgerechnet die vier Jahre nimmt?
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Ich sage euch: es gibt keinen Grund.
Wie werden denn Gesetze in der BRD gemacht?
Irgendwelche Bonzen sitzen in einem großen Raum.
Dann sagt einer: “Wir müssen mehr Druck auf das Volk ausüben, die haben noch zuwenig Angst!”
Darauf ein anderer: “Wie wäre es, wenn wir die Sanktionen für arbeitsunwillige Hartzer ausdehnen?”
“Au ja, gute Idee! Wir lassen die in Asylantenheimen den Dreck wegmachen und wer sich wehrt, dem kürzen wir das Geld. Dann können sie ihre Miete nicht mehr zahlen und wir haben mehr freien Wohnraum für unsere Söldner! Super!”
“OK, machen wir so. Wie lange sollen wir die in Zukunft sanktionieren? Bisher waren es ja 3 Monate. Wie wäre es mit drei Jahren?”
“Ne, komm, machen wir 4 Jahre!”
“OK, schreiben wir “bis zu 4 Jahre”, dann haben die Sachbearbeiter ein bisschen Spielraum.”
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(Lars Witteck. Ein Name, den man sich merken muss. Daß er Mitglied der CDU ist, überrascht hier glaube ich niemanden)
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In einem demokratischen Rechtsstaat gibt es lediglich zwei Bedingungen, die erfüllt sein müssen.
a) Die Gesetze gelten immer für alle.
b) Jedes Gesetz ist von der Mehrheit genau so gewollt.
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Wenn nur eine der beiden Bedingungen verletzt wird, haben wir keinen demokratischen Rechtsstaat.
In Deutschland werden gleich beide Bedingungen verletzt.
Gesetze, die der Obrigkeit nicht passen, werden bei Bedarf “ruhen gelassen”, siehe die Siedlungspolitik des CDU-Regimes im letzten Jahr.
Und ob die Mehrheit des Volkes ein Gesetz will oder nicht, spielt nicht die geringste Rolle bei dessen Verabschiedung.
Wer Deutschland für einen “demokratischen Rechtsstaat” hält, ist entweder dumm oder ein Lügner.
Deutschland ist stattdessen ein “freiheitlicher Rechtsstaat”!
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Wer glaubt, das sei irgendwie “gut”, weil ja das Wort “Freiheit” vorkommt, hat das Prinzip nicht verstanden.
Ein Bonze oder Politiker, der von “Freiheit” spricht, meint damit immer nur seine eigene Freiheit.
Nehmen wir als Klischee-Beispiel das finstere Mittelalter.
Wenn ihr irgendjemandem aus der Obrigkeit nicht passt, dann bezeichnet man euch als “Hexe” oder Ketzer, erfoltert von euch ein Geständnis und verbrennt euch anschließend auf dem Scheiterhaufen.
Man musste als normaler Bauer also ständig auf der Hut sein, bei der Obrigkeit nicht unangenehm aufzufallen.
Ein ganz besonders demütigendes Beispiel für die Macht der Bonzen im Mittelalter war das “ius primae noctis”.
Der Gutsherr hatte demnach das Recht, bei der Hochzeitsnacht seiner Untergebenen noch vor dem eigentlichen Bräutigam Geschlechtsverkehr mit der Braut zu haben.
Warum?
Na, weil er der Gutsherr war und das war eben sein Recht.
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(Ob eine Gesellschaft “frei” oder “unfrei” ist, ist eine Frage der Perspektive)
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Wenn ich euch nun frage, wie es um die Freiheit im Mittelalter bestellt war, werden die meisten sagen:
“Furchtbar. Schrecklich. Keine Freiheit, nur Angst und Willkür.”
Doch diese Antwort ist völlig falsch.
Denn aus Sicht der Bonzen und der Obrigkeit war das feudale Mittelalter die freieste Gesellschaftsordnung, die man sich überhaupt vorstellen kann!
Wenn euch die Nase von jemandem nicht gefällt, könnt ihr ihn einfach hinrichten lassen und habt nichts zu befürchten!
Ihr könnt die gesamte Ernte eurer Bauern verkaufen und die Bauern krepieren lassen: euch passiert trotzdem nichts!
Und selbst wenn ihr ein alter, hässlicher, stinkender, fetter Sack seid, könnt ihr immer noch Sex mit den hübschesten Bauerntöchtern haben; noch vor ihrem eigentlichen Ehemann.
Bitte zeigt mir eine einzige Gesellschaft, die euch als Bonze mehr Freiheit bieten könnte!
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Das ist der Grund, warum ich mittlerweile eine regelrechte Abscheu vor Leuten entwickelt habe, die immer von “Freiheit” sprechen.
Denn sie meinen immer nur ihre eigene Freiheit, ohne Konsequenzen tun zu können, was ihnen in den Sinn kommt.
Und natürlich ist die BRD aus Sicht der Bonzen der freiheitlichste Staat, der je auf deutschem Boden existierte.
Versetzt euch doch mal in die Lage eines Bankers.
Ihr könnt soviel zocken, wie ihr wollt, ihr geht keinerlei Risiko ein!
Wenn ihr Gewinne macht, ist das super,
Aber auch, wenn ihr Verluste macht, ist das kein Problem.
Dann kommt Merkel angelaufen, erklärt eure Bank für “systemrelevant” und schüttet über euch das Füllhorn mit Steuergeld aus.
Daß die Banker voll des Lobes über die Freiheiten in der BRD sind, ist jawohl kein Wunder.
Daß aber die Freiheit des einen in einem Staat immer mit der Unfreiheit eines anderen erkauft wird, ist uninteressant, solange man auf der richtigen Seite steht.
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Solange CDU/CSU und SPD regieren, gibt es stets nur eine Richtung, in die Freiheit und Geld fließen:
Weg vom Volk, hin zu den Bonzen.
Ist ja auch logisch.
Wer regiert denn?
Die Bonzen.
Warum sollten Bonzen während ihrer Regierungszeit Gesetze verabschieden, die ihre eigene Freiheit einschränken oder ihnen sonstwie Verlust bescheren?
Man gelangt doch nicht in Machtpositionen, um sich selber zu schaden!
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Worauf ich mit diesem Artikel eigentlich hinauswill, ist die jetzige Staatsordnung.
Hier herrscht seit 2011 die pure Willkür, pardon FREIHEIT, in allen Bereichen.
Gesetze werden nach Gutdünken gemacht: freiheitliche Legislative
Gesetze werden nach Gutdünken beachtet oder ruhen gelassen: freiheitliche Rechtsauslegung
Gerichtsurteile werden nach Gutdünken gesprochen: freiheitliche Justiz
Menschen werden nach Gutdünken eingesperrt oder zwangspsychiatrisiert: freiheitlicher Strafvollzug
Was wahr oder falsch ist, wird nach Gutdünken entschieden: freiheitliche Presse
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“Freiheitliche Demokratie nach Gutsherrenart”
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Deutschland ist Feudalstaat.
Deutschland ist Mittelalter mit Fußball und Internet.
Deutschland ist eine Mischung aus Arbeitslager und Freiluft-Irrenhaus.
Und über allem steht das Motto: FREIHEIT (für die Bonzen)
Übrigens hat Gauck, dessen Amtsantritt zeitlich perfekt mit dem Umbau zum “freiheitlichen” Rechtsstaat korreliert, ein Buch geschrieben.
Ratet mal, wie der Titel seines Buches lautet?
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Gauck hat Wort gehalten.
Die Bonzen und ihre Komplizen schwimmen unter der CDU in Freiheiten, das Volk hingegen liegt in Ketten.
Deswegen rate ich euch: seid auf der Hut vor allem und allen, die ständig von “Freiheit” sprechen.
Angefangen bei der Partei “die Freiheit”, über “eigentümlich frei” und “Junge Freiheit” bis hin zu den “Freiheitlichen”, “Liberalen” und “Libertären”.
Das beste Beispiel für Sklaverei und Willkür im Mantel von “Freiheit” liefert aber “TTIP”, das sogenannte “Freihandelsabkommen”.
Wäre ich ein Abgeordneter und müsste über “TTIP” abstimmen, ich müsste das Vertragswerk gar nicht lesen.
Mir reichen zwei Sachen:
a) es kommt aus den USA und die werden wohl kaum einen Vertrag ausarbeiten, der ihnen selber schadet
b) das Wort “frei” kommt darin vor
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Mehr muss ich nicht wissen.
Abgelehnt.
Die Freiheit nehm ich mir ;-).
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LG, killerbee
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