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Daß Politik trotz der weitreichenden Konsequenzen sich im Grunde unterhalb von Kindergartenniveau abspielt, macht folgende Begebenheit deutlich.
Es geht darum, daß China und andere asiatische Staaten sich nicht einig über die Grenzverläufe im Meer sind, was z.B. wegen dortiger Ölvorkommen wichtig ist.
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Um den Streit nicht militärisch, sondern juristisch zu lösen, haben die Philippinen versucht, ihn auf der Ebene internationaler Schiedsgerichtsbarkeit auszutragen. Ein Schiedsgericht in Den Haag hat am Donnerstag nun entschieden, zuständig zu sein und die Sorgen des asiatischen Anrainers anzuhören – eine diplomatische Niederlage für China, das eine Zuständigkeit von Den Haag stets zurückgewiesen hat.
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Ich hoffe, ihr habt den Witz entdeckt.
Ein Schiedsgericht in Den Haag hat am Donnerstag nun entschieden, zuständig zu sein […]
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Ihr seht, Weltpolitik ist im Grunde Kindergarten.
Vertauschen wir einfach mal Nationen.
Nehmen wir an, Holland, Deutschland, Dänemark und England sind sich über die Grenzverläufe in der Nordsee nicht einig.
Und dann würde es heißen:
Ein Schiedsgericht in Muzaffarabad hat am Donnerstag nun entschieden, zuständig zu sein.
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Toll, oder?
Wer weiß, vielleicht ist das sogar eine neue Marktlücke?
Man macht einfach irgendwo ein Schiedsgericht auf, zum Beispiel in Castrop-Rauxel oder in Bochum-Wattenscheid.
Und wann immer irgendwo auf der Welt irgendwelche Rechtsstreitigkeiten zu schlichten sind, entscheidet ihr einfach, zuständig zu sein.
Dann lasst ihr euch von allen Parteien schmieren und derjenige, der euch am meisten zahlt, bekommt Recht.
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Ne, mal im Ernst: wer mir heutzutage noch was von “Völkerrecht” oder dergleichen erzählt, hat komplett einen an der Waffel.
Es gibt auf der Welt seit der Jahrtausendwende kein Recht mehr in den sogenannten “westlichen Demokratien”, sondern bloß noch korrupte Gerichte, die ihre korrupten Urteile als Recht verkaufen.
Und mit den “unparteiischen Schiedsgerichten” *hust*, die man bei TTIP etablieren will, wird es nicht anders sein.
Da sitzen zu 90% Vertreter amerikanischer Konzerne, die dann der Welt ihre Interessen als “Recht” verkaufen wollen.
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Gäbe es tatsächlich noch Gerechtigkeit, dann müssten in Amerika die Drahtzieher von 9/11 und in Deutschland die Verantwortlichen für den “NSU” schon längst im Knast sitzen.
Denn es ist vollkommen offensichtlich, wer da die Fäden in der Hand hielt bzw. es gibt genügend Leute, die genau wissen, wo die Fäden zusammenlaufen.
Aber wenn der Staat die Kontrolle über die Gerichte hat (“weisungsgebundene Staatsanwaltschaft”), kann wohl nur ein Narr erwarten, daß der Staat für seine Taten von staatlichen Gerichten zur Rechenschaft gezogen wird.
Gerade in Deutschland sind Gerichte lediglich der verlängerte Arm der Bonzen, um ihrer Willkür nach außen den Mantel der Legalität umzuhängen.
Siehe Mollath.
Und all diejenigen, die vom Staat ermordet wurden, damit seine Schweinereien nicht ans Tageslicht kommen, und wo die Mörder von der Justiz gedeckt werden:
Barschel, Heisig, Tron, Heß, Höß, Ulrike Meinhof, Baader, Ensslin, Dutschke, Böhnhardt, Mundlos, Barbara Beer, Florian Heilig, Michele Kiesewetter, Herrhausen, Rohwedder, Buback, die Opfer von Ramstein, die Opfer vom Oktoberfestanschlag und noch viele, viele andere.
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LG, killerbee
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